PM 07.06. Pressekonferenz zur Kritik an G7 +++ Weiter dynamische Proteste +++ Repressionen gegen DemonstrantInnen

Pressekonferenz zur Kritik an G7 +++ Weiter dynamische Proteste +++ Repressionen gegen DemonstrantInnen

Einladung zur Pressekonferenz des Bündnisses Stop G7 Elmau
Auswertung der letzten Protesttage und inhaltliche Kritik an G7-Gipfel
15 Uhr, Lodge am Hausberg 3, Garmisch-Partenkirchen

Das Bündnis Stop G7 Elmau kritisiert die wiederholten Angriffe auf demokratische Grundrechte von DemonstrantInnen durch die Polizei. Benjamin Ruß, Pressesprecher des Bündnisses: „Die Einschränkungen des Demonstrationsrechts dienen auch dazu, unsere Proteste zu kriminalisieren und von unserer inhaltlichen Kritik abzulenken. Aber es darf nicht unter den Tisch fallen, dass dieser Gipfel keinen Fortschritt in der Klimapolitik bringen wird. Die Lebensgrundlage von immer mehr Menschen im globalen Süden wird zerstört, weil die Profitinteressen der Energiekonzerne aus den G7-Staaten höher gewichtet werden.“ Cornelia Teller ergänzt: „Die Militärinterventionen von NATO und G7 lösen keine Krisen, sondern verschärfen sie. Weltweit fliehen Menschen aufgrund der völlig verfehlten Militär- und Klimapolitik der G7-Staaten. Obwohl sie dafür politisch verantwortlich sind, schotten sich die G7-Staaten vor den Geflüchteten ab und nehmen den Tod von tausenden Geflüchteten im Mittelmeer bewusst in Kauf. Das Massensterben im Mittelmeer muss aufhören. Wir müssen darüber reden und wir müssen handeln.“

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PM 07.06 – 01:26 Proteste gehen am Sonntag weiter +++ Repression und Polizeigewalt +++ Protestcamp bleibt bestehen +++ Überblick über Aktionen

Proteste gehen am Sonntag weiter +++ Repression und Polizeigewalt +++ Protestcamp bleibt bestehen +++ Überblick über Aktionen

Auch am Sonntag wird das Bündnis Stop G7 Elmau weiter auf die Straße gehen. Ab 7 Uhr werden verschiedene Versammlungen im Rahmen des Sternmarsches in Garmisch-Partenkirchen, Klais und Mittenwald stattfinden. Protest in direkter Sicht- und Hörweite des Gipfels auf Schloss Elmau wurde hingegen vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof untersagt. Den zwischenzeitlich im Raum stehenden Vorschlag, mit einer polizeilich auf 50 Personen beschränkte Delegation in der Nähe des Gipfelortes zu demonstrieren, hält Pressesprecher Simon Ernst für eine Farce: „50 ausgewählte DemonstrantInnen, die nach Personalienkontrolle und Durchsuchung in Polizeiwagen steigen und in einen abgesperrten Bereich gefahren und abgestellt werden. Das hat doch mit Demonstrationsrecht nichts mehr zu tun. Versammlungsfreiheit ist für uns nicht teilbar!“

Die Einschränkungen des Demonstrationsrechts reihen sich in ein repressives Gesamtbild ein. Angefangen mit der Auswahl des entlegenen Gipfelortes,

Über die Versuche Protestcamps zu verbieten, bis hin zu einem Sicherheitsbereich mit Betretungsverbot und einem völlig überdimensionierten Polizeiaufgebot taten Bundes- und Landesregierung alles, um die Proteste zu kriminalisieren. Höhepunkt waren die brutalen Polizeiangriffe auf die Stop-G7-Demo am Samstag, während der zahlreiche DemonstrantInnen verletzt wurden. Am Abend beschloss das Plenum des Protestcamps sich von der Repression nicht beeindrucken zu lassen und als Reaktion am Sonntag ab 12 Uhr erneut durch Garmisch-Partenkirchen zu demonstrieren. Das Motto heißt: Der Gipfel kommt, wir auch!

Aber auch innerhalb der Bevölkerung Garmisch-Partenkirchens griff die Kriminalisierungsstrategie der Landesregierung nicht. Viele solidarisierten sich mit den Protesten. Benjamin Ruß spürt: „Wir sind kein Minderheitenprotest, sondern haben viel Zustimmung für unsere inhaltliche Kritik an der Politik der G7 von den BewohnerInnen Garmisch-Partenkirchens erfahren.“ Das zeigte sich auch, als das Protestcamp von strömenartigen Regenfällen betroffen war. Viele AnwohnerInnen boten trockene Unterkünfte, brachten aber auch Stroh und Decken in das Camp. Auch durch diese Hilfe konnten AktivistInnen die zwischenzeitliche Evakuierung abbrechen und das Protestcamp wieder aufbauen, nachdem die Unwetterwarnung aufgehoben wurde und keine Gefahr für die CamperInnen bestand.

Aktionsüberblick Sonntag

Sternmarsch nach Elmau

Route 1 – Garmisch-Partenkirchen (Fahrradkorso)

Beginn 7 Uhr Bahnhofsplatz – in Richtung Elmau

Route 2 – Garmisch-Partenkirchen

Beginn 7 Uhr am Bahnhofsplatz – via Berggasthof Wamberg – in Richtung Elmau

Route 3 – Garmisch-Partenkirchen

Beginn 7 Uhr am Bahnhofsplatz – via über Vordergraseck – in Richtung Elmau

Route 4 – Klais

Beginn 8 Uhr am Bahnhof Klais, dann auf der Mautstraße in Richtung Elmau

Route 5 – Mittenwald

Beginn 8 Uhr am Bahnhof Mittenwald – Bergstrecke in Richtung Elmau

Antikapitalistische Demonstration „Der Gipfel kommt – Wir auch!“

Beginn 12 Uhr Camp-Eingang, Protestcamp Garmisch-Partenkirchen

Weitere Informationen zum Bündnis Stop G7 Elmau unter:

www.stop-g7-elmau.info

Presseanfragen bitte an:

presse@stop-g7-elmau.info

Telefonische Anfragen über unser Pressetelefon unter der Nummer:

0179/1784491

Oder an die PressesprecherInnen persönlich:

Georg Ismael (0157/80611638)

Cornelia Teller (0176/84685437)

Simon Ernst (0151/15431550)

Benjamin Ruß (0176/83173177)

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https://twitter.com/stopg7elmau

PM 06.06 7.500 auf Stop-⁠G7-⁠Demonstration +++ Massive Polizeiangriffe +++

7.500 auf Stop-⁠G7-⁠Demonstration +++ Massive Polizeiangriffe +++Am Samstag mittag demonstrierten etwa 7.500 Menschen gegen den G7-Gipfel in Elmau.

Die Demonstration war von bunten und lautstarken Protesten geprägt, unzählige kreative Seitentransparente und viele kleine Kunstaktionen begleiteten die Demo. Während der Zwischenkundgebung gab es ein Aktionstheater auf der Bühne des vordersten Lautsprecherwagens. Dabei provozierte die Polizei eine Rangelei und griff anschließend die Demonstration massiv mit Schlagstöcken und Pfefferspray an. Zahlreiche Menschen wurden verletzt, einige davon schwer. Mehrere Presseberichterstatter berichteten über soziale Medien, sie seien ebenfalls von der Polizei tätlich angegriffen worden.
Simon Ernst, Pressesprecher des Bündnisses erklärt:
„Selbst 20km vom Gipfelort sind Proteste unerwünscht Ausgerechnet während wir unsere inhaltliche Kritik an dem täglichen Massenmord im Mittelmeer und den Kriegseinsätzen der G7-Staaten in einem Theaterstück darstellten, griff die Polizei unsere Demonstration an. Die brutalen Polizeiangriffe waren durch nichts gerechtfertigt. Die Verantwortung für die Eskalation liegt eindeutig bei der Polizei! Polizisten schlugen auf sitzende Menschen ein. Die DemonstrantInnen haben sich lediglich versucht vor der enthemmten Polizeigewalt zu schützen und ihre angemeldete Demonstration zu verteidigen.“ Unter dem Eindruck der massiven Polizeigewalt zog sich die Demonstration in Richtung der Auftaktkundgebung am Bahnhof Garmisch zurück. Die Polizei griff mehrmals die sich zurückziehenden DemonstrantInnen an.

Das Bündnis Stop G7 Elmau wird um 19:30 eine Pressekonferenz mit VertreterInnen des Protestbündnisses und Rechtsanwältinnen des Anwältlichen Notdienstes/Legal Team durchführen.

Pressekonferenz, 19:30 Uhr
Lodge am Hausberg 3, Garmisch-⁠Partenkirchen

Weitere Informationen zum Bündnis Stop G7 Elmau unter:

www.stop-g7-elmau.info

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presse@stop-g7-elmau.info
Telefonische Anfragen über unser Pressetelefon unter der Nummer:
0179/⁠⁠1784491
Oder an die PressesprecherInnen persönlich:Georg Ismael 0157/⁠⁠8061163
Cornelia Teller (0176/⁠⁠84685437)
Simon Ernst (0151/⁠⁠15431550)
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Mit freundlichen Grüßen

Das Presse-⁠Team

PM 06.06 Stop G7 Demonstration am Samstag in Garmisch +++ Überblick über Aktionen und Pressetermine +++ Starke Proteste am Freitag +++ Camp wächst

Stop G7 Demonstration am Samstag in Garmisch +++ Überblick über Aktionen und Pressetermine +++ Starke Proteste am Freitag +++ Camp wächst

 

Nach dem starken Beginn der Proteste in den vergangenen Tagen erwartet das Bündnis Stop G7 Elmau eine große und kraftvolle Demonstration am Samstag. Ab 12 Uhr beginnt die Auftaktkundgebung am Bahnhof Garmisch-Partenkirchen. Um 14 Uhr startet die Demonstration durch Garmisch u.a. über die B2. Für 17 Uhr ist die Abendkundgebung mit internationalen RednerInnen und Kulturprogramm geplant. Aus dem gesamten Bundesgebiet werden DemonstrantInnen mit Bussen anreisen, u.a. aus Berlin, Nordrhein-Westfalen und Hessen. Cornelia Teller, Pressesprecherin des Bündnisses: „Wir werden den Schwung aus den vergangenen Tagen mitnehmen und ein klares Zeichen gegen die Politik der G7 setzen“. Simon Ernst ergänzt: „Unser Protest ist vielfältig. Auch Blockaden und Aktionen des Zivilen Ungehorsams gehören dazu. Von uns wird dabei keine Eskalation ausgehen. Wir sind solidarisch mit allen Kräften die sich mit ihren Aktionen gegen den Gipfel richten und werden uns nicht spalten lassen“.

Überblick zur Stop G7 Demonstration am Samstag in Garmisch-Partenkirchen:

12 Uhr Auftaktkundgebung am Bahnhof Garmisch-⁠Partenkirchen
14 Uhr Demonstration, u.a. über die B2
17 Uhr Abendkundgebung am Bahnhof Garmisch-⁠Partenkirchen

Überblick über Pressetermine am Samstag in Garmisch-⁠Partenkirchen:

10-⁠11 Uhr: Offene Pressestunde vor dem Protestcamp
13:30 Uhr: Pressetermin mit Möglichkeit für Interviews bei Auftaktkundgebung am Bahnhof in Garmisch-Partenkirchen
15:30 Uhr: Pressekonferenz bei der Zwischenkundgebung der Demonstration Mittenwalder- bis Abzweigung Wildenauerstraße
18:30 Uhr: Pressekonferenz nach Abschluss der Demonstration, Lodge am Hausberg 3, Garmisch-Partenkirchen
Abhängig vom Verlauf unserer Aktionen können sich Uhrzeiten und Orte der Pressekonferenzen bei der Zwischenkundgebung und nach Abschluss der Demonstration unter Umständen ändern. Bitte achten Sie auf aktuelle Ankündigungen über die unten angebenen Kanäle.

400 AktivistInnen demonstrierten am Freitag vor dem militaristischen Thinktank Marshall Center in Garmisch-Partenkirchen gegen die Kriege von NATO und G7. Als Ausdruck ihrer Kritik an Militär und Rüstungsindustrie verbrannten sie vor dem Marshall Center einen selbstgebastelten Panzer aus Pappe. Die Stimmung im Protestcamp blieb den ganzen Tag über lebendig und aktivistisch. Zahlreiche Besuche, Essens- und Sachspenden stärkten das freundschaftliche Verhältnis zwischen den BewohnerInnen von Camp und Garmisch-Partenkirchen. Da absehbar wurde, dass die Zahl der CamperInnen auf über 1.000 Menschen anwachsen wird, einigte sich das Protestbündnis mit einem Landwirt auf die Nutzung einer weiteren an das Camp angrenzenden Wiese.

Am Abend traf die traurige Nachricht über ein Bombenattentat auf die Wahlkundgebung des linken Wahlbündnisses HDP in Amed/Diyarbakir ein, bei dem mehrere Menschen starben und Hunderte verletzt wurden. Bis zu 1000 AktivistInnen beschlossen nach einer Vollversammlung im Camp ihre Solidarität mit den Opfern, sowie der linken und kurdischen Bewegung in einer Spontandemonstration vom Protestcamp zum Garmischer Bahnhof auszudrücken. Benjamin Ruß erklärt: „Unsere Solidarität ist grenzenlos – mit allen die gegen Krieg, Repression und für ein solidarisches Miteinander einstehen.“

Weitere Informationen zum Bündnis Stop G7 Elmau unter:

www.stop-g7-elmau.info

Presseanfragen bitte an:
presse@stop-g7-elmau.info
Telefonische Anfragen über unser Pressetelefon unter der Nummer:
0179/⁠1784491

Oder an die PressesprecherInnen persönlich:Georg Ismael 0157/⁠8061163
Cornelia Teller (0176/⁠84685437)
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jayaki

PM 05.06 Jayati Ghosh durch Polizeikontrollen aufgehalten +++ Schikanen gegen Sanitäter und anreisende Demonstranten +++ 400 Menschen bei antimilitaristischer Demo

Jayati Ghosh durch Polizeikontrollen aufgehalten +++ Schikanen gegen Sanitäter und anreisende Demonstranten +++ 400 Menschen bei antimilitaristischer Demo

Die Ökonomin Jayati Ghosh wurde vier Stunden durch Polizeikontrollen daran gehindert, zu der angemeldeten Kundgebung am Hauptbahnhof in Garmisch-Partenkirchen zu kommen, bei der sie als Rednerin auftreten sollte. Jayati Ghosh war eine der Hauptrednerinnen beim Alternativgipfel in München und hat sich von dort auf den Weg nach Garmisch-Partenkirchen gemacht, um beim Tag der Internationalen Solidarität am Bahnhof Garmisch zu sprechen. Unterwegs wurde sie gemeinsam mit fünf Begleitautos dreimal in Folge durch Polizeikontrollen stundenlang aufgehalten.
Inzwischen ist ist Jayati Gosh durch die letzte Polizeikontrolle durchgelassen worden und wird um 14:30 auf der Kundgebung am Hauptbahnhof in Garmisch-Partenkirchen als Rednerin auftreten. Um 16:00 Uhr wird sie bei der internationalen Pressekonferenz sprechen. Die Abschlusskundgebung vom Tag der Internationalen Solidarität wird um 17:00uhr beginnen.

Auch drei Sanitäter, wurden auf dem Weg von München nach Garmisch stundenlagen schikanösen Polizeikontrollen unterzogen. Sie berichteten, dass die Polizei drohte ihre Schutzkleidung zu beschlagnahmen und ihre Kennzeichnung als Sanitäter anzweifelten. In Garmisch-Partenkirchen wiederholte sich die Prozedur ein weiteres Mal. Dies erinnert an ähnliche Schikanen gegen Journalisten in den vergangenen Tagen. Benjamin Ruß, Pressesprecher des Bündnisses Stop G7 Elmau: „Wir fordern die Polizei auf, die Schikanen und Provokationen sofort zu stoppen und endlich einen freien Zugang zum Protestcamp und zu unseren angemeldeten Kundgebungen zu gewährleisten.“

Unterdessen demonstrierten 400 Menschen in Garmisch-Partenkirchen vom Protestcamp zum NATO-Thinktank Marshall Center. Durch lautstarke Parolen und Redebeiträge brachten sie ihre Ablehnung von Kriegseinsätzen und Rüstungsindustrie zum Ausdruck. Benjamin Ruß: „Militarisierung und Kriegseinsätze nach außen, Repression und Missachtung von Demonstrationsrechten nach innen. Das sind zwei Seiten einer Medaille in der Politik der G7.“

Weitere Informationen zum Bündnis Stop G7 Elmau unter:

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