Vom 23.6. bis 29.6. wird es einen Ermittlungsausschuss geben, der von verschiedenen Antirepressionsstrukturen getragen wird und mit uns als Veranstalter:innen zusammenarbeitet.

Er ist erreichbar unter +49 89 448 96 38. Hier findet ihr weitere Informationen.

Schreib dir die Telefonnummer des EA mit einem wasserfesten Stift auf den Arm, bevor du an einer Aktion teilnimmst.

Der Ermittlungsausschuss (EA) unterstützt Festgenommene, damit niemand alleingelassen wird und alle wieder rauskommen. Dafür ist das Team telefonisch erreichbar und arbeitet mit Anwält:innen zusammen.

Das Wichtigste im Falle von Festnahmen ist es Ruhe zu bewahren. Unkontrollierte Taten oder Äußerungen schaden nur dir und anderen!

Wenn du Festnahmen beobachtest: Schreibe dir Namen (wenn möglich auch Geburtsdatum, Vorwurf, Herkunftsstadt/-land, Aufenthaltsstatus) auf und informiere den Ermittlungsausschuss.

Wenn du selbst festgenommen wirst, melde dich schnellstmöglich beim Ermittlungsausschuss. Du hast auch in Gewahrsam das Recht zu telefonieren. Lass dich vom EA durch das Gespräch führen und lege erst auf, wenn dieser alle benötigten Informationen erhalten hat.

Aussage verweigern!

Mach auf gar keinen Fall Aussagen und unterschreibe nichts! Du musst nur Angaben zur Person machen (Name, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, Meldeadresse, Familienstand, allgemeine Berufsbezeichnung). Sonst nichts! Redet auch in Gefangenensammelstellen nicht über Aktionen und eure politischen Gruppen, sondern unterstützt euch gegenseitig.

Nach deiner Entlassung melde dich unbedingt beim Ermittlungsausschuss ab!

Eine ausführliche Aktionscheckliste findest du hier.

Zusatzinformationen zur Identitätsverweigerung stehen hier zur Verfügung.

Einen Überblick über die Rahmenbedingungen des Bayrischen Polizeiaufgabengesetzes haben wir hier zusammengestellt.

Falls ihr nicht einfach bei einer Demo mitlauft, sondern an einer kreativen Aktion teilnehmt, gelten die üblichen Vorsichtsmaßnahmen:

• Nehmt keine Smartphones, Laptops, Adressbücher, Aufzeichnungen etc. mit, die für die Behörden interessant sein könnten.
• Bildet Teams und bleibt zusammen. Entfernt euch nicht alleine vom Ort der Aktion.
• Macht gegenüber Polizei und Behörden keine Aussagen zur Sache und schon gar nicht zu anderen Personen.