Archiv der Kategorie: Info

Pressemitteilung 04.06.2015

200 Aktivisten im Camp angekommen +++ Alternativgipfel und Dauerkundgebungen begonnen +++ Polizeikontrollen nehmen zu

Die Infrastruktur des Protest-Camps steht, die Lage ist ruhig und die Stimmung gut. Am Donnerstag Morgen befanden sich bereits 200 Aktivisten im Camp. Anwohner aus Garmisch-Partenkirchen kommen immer wieder vorbei, bringen Sach- und Geldspenden und diskutieren mit den Menschen auf dem Camp.

Die erste Dauerkundgebung des Protestbündnisses hat am Hauptbahnhof in Garmisch-Partenkirchen begonnen. Dort wird ein Pressezelt aufgebaut. Eine zweite Dauerkundgebung findet auf dem P1 Parkplatz in Garmisch statt. Bereits am Mittwoch startete in München der Internationale Gipfel der Alternativen mit zahlreichen gut besuchten Veranstaltungen zu Ökonomie, Ökologie und Friedenspolitik. Mehrere hundert Teilnehmer hörten unter anderem Vorträge von Professorin Jayati Ghosh und Jean Ziegler.

Unterdessen werden Anreisende von der Polizei an zahlreichen Stellen kontrolliert und teilweise weiträumig umgeleitet. Bei mindestens einem Kontrollpunkt filmt die Polizei alle PKW-Kennzeichen ab. Solche anlasslosen Kontrollen und Identitätsfeststellungen sind dazu geeignet, potentielle Versammlungsteilnehmer einzuschüchtern und von einer Demonstrationsteilnahme abzuhalten. Damit stellen sie einen nicht gerechtfertigten Eingriff in die Versammlungsfreiheit dar. Benjamin Ruß, Pressesprecher des Bündnisses Stop G7 Elmau erklärt dazu:

„Wir fordern die Polizei auf, den Demonstranten Zugang zum Camp, zu Demonstrationen und anderen angemeldeten Versammlungen ohne einschüchternde Kontrollen zu gewährleisten.“

Weitere Informationen zum Bündnis Stop G7 Elmau unter:

www.stop-g7-elmau.info

Presseanfragen bitte an:
presse@stop-g7-elmau.info
Telefonische Anfragen über unser Pressetelefon unter der Nummer:
0179/1784491.

https://www.facebook.com/pages/AktionsB%C3%BCndnis-Stop-G7-Elmau/334015116774643
https://twitter.com/stopg7elmau

++ Verbot des Camps aufgehoben ++

++ Gute Neuigkeiten ++
gerade hat uns die Nachricht ereilt aus GAP dass das komplette Verbot für das Camp, zwar mit einigen Auflagen
aufgehoben ist.

Dank des Optimismus der Camp AG, der Vokü und der Anwaltskanzlei Wächter konnten wir nun mit dem Aufbau des Camps begnnen!
Eine PM wird gerade vorbereitet.

In den Bergen liegt die Freiheit und an der Loisach …
Zum heutigen Entscheid des Verwaltungsgerichts München erklärt
der Sprecher des Aktionsbündnisses „Stop G7 Elmau“, Benjamin Ruß:
„Das Verwaltungsgericht München hat uns jetzt mitgeteilt, dass das Totalverbot des geplanten
Camps in Garmisch-Partenkirchen aufgehoben ist. Das Aktionsbündnis kann damit die ursprünglich für das Camp vorgesehene Wiese nutzen. Wie jetzt die Nutzung und der Aufbau des Camps vor sich gehen werden, hängt noch von Auflagen ab, die die Gemeinde erlassen kann. Wir haben uns die ganze Zeit verantwortlich verhalten und werden das auch weiterhin tun. Wir hoffen, dass sich nun auch die Gemeinde so verhält. Derzeit klären wir in unseren eigenen Organisationsstrukturen, wie wir den Aufbau angehen. Erste Arbeiten wollen wir schon heute Abend starten – deeskalierend und verantwortlich, wie wir es bisher auch gehalten haben.“

http://www.sueddeutsche.de/bayern/vor-dem-gipfel-in-elmau-verwaltungsgericht-hebt-camp-verbot-fuer-g-gegner-auf-1.2504603

http://www.merkur.de/lokales/garmisch-partenkirchen/garmisch-partenkirchen/g7-gipfel-2015-schloss-elmau-gericht-hebt-verbot-protestcamp-5067491.html

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PM: Aufforderung zu Blockaden zulässig

Pressemitteilung

Aufforderung zu Blockaden und Verhinderung des G7 Gipfels zulässig
Polizeiliche Verfügung zurückgezogen
Düsseldorf, 15.05.2015

Die Polizeibehörde Düsseldorf hat soeben eine vor dem Düsseldorfer Verwaltungsgericht strittige Demonstrationsauflage von sich aus  zurückgenommen. Damit ist es auf dem Stop G7 – Aktions- und Blockadetraining, das am morgigen Samstag in Düsseldorf stattfindenden
wird, ausdrücklich gestattet, zu Blockaden und zur Verhinderung des G7-Gipfels in Elmau aufzurufen. Der Düsseldorfer Polizeipräsident Norbert Wesseler (SPD) wollte entsprechende Aufforderungen zuvor mit einer rechtswidrigen „beschränkenden Verfügung“ verbieten.

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Pressemitteilung: Campfläche gefunden, weitere angemeldet

Pressemitteilung
Aktionsbündnis Stop G7 Elmau – Camp-AG
München, 8.5.2015

Das Aktionsbündnis Stop-G7-Elmau hat trotz erheblicher Schwierigkeiten
eine erste Camp-Fläche gefunden und mittlerweile vertraglich abgesichert.

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Es gibt eine Campfläche !

Hallo Leute!

Zuerst die gute Nachricht: Es gibt eine Campfläche! Und sie ist sogar direkt am Stadtrand von Garmisch-Partenkirchen – und damit ganz in der Nähe der Großdemo!

Es gibt allerdiings einige Haken an der Sache, auf die wir euch möglichst frühzeitig hinweisen wollen – also jetzt.

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