Erklärung der Camp-AG 2014-11-26

Auch für uns kam die Verschiebung des Treffens der „G7“ auf den 7. / 8. Juni 2015 überraschend. Viele Initiativen und Bewegungen im In- und Ausland vernetzen sich seit langem, um in diesen Tagen ihren Widerstand gegen die Politik der „G7“ sichtbar zu machen und gemeinsam ihre Hoffnung auf eine gerechtere, friedlichere und die Natur bewahrende Politik zu artikulieren und Alternativen zu TTIP, Flüchtlingselend und Kriegspolitik zu diskutieren.

Das Aktionsbündnis Stop-G7-Elmau hat auf die Verschiebung des Gipfels schnell reagiert und einen neuen Aktionsplan entworfen, der das von Innenminister Herrmann mit seinem Wort garantierte Demonstrationsrecht „bis 200 Meter vor das Schloss Elmau“* aufnimmt. Es wurden verschiedene Demonstrationen, Kundgebungen, Mahnwachen sowie ein Sternmarsch angemeldet.

In diesem Zusammenhang hat das Aktionsbündnis Stop-G7-Elmau / AG Camp bei den drei Gemeinden rund um das Schloss Elmau auch um kommunale Flächen angefragt, auf denen in der Zeit vor und während des Gipfels einfache Übernachtungsmöglichkeiten gestellt werden können. Wir haben um eine Antwort innerhalb der nächsten zwei Wochen (bis zum 08.12.14) gebeten.

Die vielen Menschen, die kommen, um ihr durch das Grundgesetz garantiertes Recht auf ortsnahe Demonstration wahrzunehmen, werden natürlich irgendwo schlafen. Unserer Meinung nach sind Camps, in Absprache mit den Gemeinden und den Menschen vor Ort, die vernünftigste Lösung für eine Unterbringung.

Wir wissen sehr wohl, dass der G7-Gipfel für die Gemeinden in dieser ökologisch sensiblen Urlauberregion eine große Belastung darstellt. Für die Ausrichtung des G7-Gipfels im Werdenfelser Land sind nicht wir verantwortlich. Umso wichtiger ist es uns, die Camps so umweltverträglich und friedlich wie irgend möglich zu gestalten und in Kooperation mit den Gemeindeverantwortlichen vor Ort für eine gut funktionierende Müllentsorgung, Sanitärlogistik und die Natur schonende Bedingungen zu sorgen.

Camps abzulehnen, wie es vor Wochen ein Sprecher des Innenminsterium noch erwogen hatte, hätte zwangsläufig zur Folge, dass die anreisenden Menschen, die von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch machen, auf Parkplatzschleifen der Bundesstraßen, Bahnhöfen, Marktplätzen und Wiesen übernachten. Das sehen wir vom Aktionsbündnis nicht als vernünftige Alternative.

Wer Kritik an Rüstungspolitik, Klimazerstörung, Geldwäsche oder Flüchtlingselend vom G7-Gipfel meint ausperren zu können, indem er Camps behindert, ortsnahe Versammlungen verbietet oder Gerüchte über gewaltbereite Demonstranten in die Welt setzt, verhält sich verfassungswidrig und bestätigt umso mehr die Notwendigkeit dieser Kritik.

Wer Bauern unter Druck setzt, damit sie ihre Wiesen nicht für Zeltcamps von GipfelkritikerInnen zur Verfügung stellen, verhält sich zutiefst undemokratisch und bevormundend.

Die öffentliche Meinungsbildung gehört zum Wesen der Demokratie. Aufgabe der Sicherheitsbehörden ist es, Demonstrationen Raum zu geben, nicht sie zu verhindern.

Wir setzen daher weiterhin auf gute Kooperation mit den Menschen und Gemeinden vor Ort und haben sie um Gastfreundschaft gebeten.

Miriam für das Aktionsbündnis STOP G7 Elmau / Camp AG

*Vor dem Innenausschuss des Landtags hat Innenminister Herrmann zugesagt, „dass die Demonstrationsfreiheit definitiv unangetastet bleibt. „Die wird gewährleistet. Das ist eine klare Position.“ Es werde lediglich „einen Schutzbereich rund ums Hotel geben. Demonstranten dürften sich dem Gebäude dann nicht weiter als 200 Meter nähern.“ (Münchner Merkur 26.06.2014).