Stellungnahme zum angekündigten Campverbot beim G7-Gipfel

Stellungnahme der Camp-AG des Bündnises Stop G7 Elmau zur Ankündigung des bayerischen Innenministeriums, beim G7-Gipfel 2015 keine Camps von Demonstrierenden zuzulassen

Die Ankündigung eines Sprechers von Innenminister Hermann, beim G-7-Gipfel im Schlosshotel Elmau „keine Camps von Demonstranten zulassen zu wollen“ (SZ Do/Fr 2./3. Oktober 2014), nehmen wir überrascht zur Kenntnis.

Dass ein Gipfel der G7-Staaten, deren Politik für eine neoliberale Wirtschaftsweise, für Kriege, Ausbeutung, Umweltzerstörung und die Abschottung gegenüber Flüchtlingen steht, große Proteste mit sich bringt, weiß der Innenminister auch.

Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und freie ortsnahe Meinungsäußerung ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie.

Vor dem Innenausschuss des Landtags hat Innenminister Herrmann deshalb auch zugesagt, dass die Demonstrationsfreiheit definitiv unangetastet bleibt. „Die wird gewährleistet. Das ist eine klare Position.“ Es werde lediglich „einen Schutzbereich rund ums Hotel geben. Demonstranten dürften sich dem Gebäude dann nicht weiter als 200 Meter nähern (Münchner Merkur 26.06.2014). Dieses Wort des Innenministers muss gelten.

Der Sprecher des Innenministers versucht nun, Camps im Vorhinein und ohne nähere Begründung zu kriminalisieren, um so das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und freie, ortsnahe Meinungsäußerung medienwirksam auszuhebeln. Das ist ein Skandal und dient nicht einer vernünftigen Lösung der anstehenden Aufgaben. Eine Aussperrung der kritischen Bevölkerung vom Tagungsort ist juristisch nicht haltbar.

Eine Lösung nach der Parole „Aus den Augen aus dem Sinn“ wird nicht funktionieren. Schon jetzt wird in ganz Europa und auch vor Ort nach Elmau mobilisiert, viele Friedens-, Umweltgruppen, Jugendinitiativen, Parteien, Bauernverbände, globalisierungskritische Bewegungen, Migrantenorganisationen, Kirchen unterstützen den Aufruf Stop G7. Angesichts tausender Menschen, die im nächsten Jahr in die Gemeinden rund um Elmau kommen werden, um ihr demokratisches Grundrecht auf ortsnahe Demonstrationen wahrzunehmen, sind wir gespannt, welche alternativen Ideen die bayerische Regierung zu deren ortsnaher Unterbringung hat.

Es gibt kein Recht auf die Einrichtung von Camps auf öffentlichem Grund. Wir halten es dennoch nach wie vor für die beste Lösung, in guter Kooperation mit den Gemeinden und der Polizei vor Ort, Camps zu organisieren, in denen für eine verantwortungsvolle Infrastruktur mit Toiletten, vorbildlicher Müllentsorgung und geordnete Kommunikation gesorgt ist. Diese Camps werden wir deswegen anmelden und hoffen, dass wir mit den Kommunen und der bayerischen Regierung zu einer einvernehmlichen Lösung kommen.

Wer einen Gipfel, wie den der G7-Staaten, in ein ökologisch sensibles Hochtal legt, steht natürlich vor einer logistischen Herausforderung. Sie im Einvernehmen mit allen beteiligten Gruppen zu bewältigen, ist seine demokratische Herausforderung. Wir sagen dafür unsere Unterstützung zu.

Miriam für die CAMP-AG des Bündnisses STOP-G7-Elmau